Erster studentisch organisierter
Kongress zur Politikberatung in Potsdam
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Das Programm

Programminhalt Kurzübersicht:

09.00 - 10.00 Uhr - Ankunft/Frühstück
09.30 - 10.00 Uhr - Keynote

10.00 - 11.00 - Uhr Arbeitsgruppen Thema "MACHT" 11.00 - 12.00 Uhr - Moderierte Podiumsdiskussion "MACHT"
12.00 - 13.00 Uhr - Pause
13.00 - 13.30 Uhr - Keynote

13.30 - 14.30 Uhr - Arbeitsgruppen Thema "BERATUNG" 14:30 - 15:30 Uhr - Moderierte Podiumsdiskussion "BERATUNG"
15:30 - 15:45 Uhr - Pause
15.45 - 16.00 Uhr - Buchpräsentation "Handlexikon Public Affairs"

16:00 - 17:00 Uhr - Arbeitsgruppen Thema "POLITIK" 17:00 - 18:00 Uhr - Moderierte Podiumsdiskussion "POLITIK"
18.00 - 18.30 Uhr - Pause
19.00 Uhr - Verleihung "Discorsi-Preis"




Programminhalt:

09.00 - 10.00 Uhr - Ankunft/Frühstück

09.30 - 10.00 Uhr - Keynote Marco Althaus zum Thema MACHT BERATUNG POLITIK

10.00 - 11.00 Uhr - Arbeitsgruppen Thema "MACHT"

MACHT der Medien
Julia Niesert (ARD-Hauptstadtstudio)
Christoph Schmitz (Bildzeitung)
Schlagzeilen stürzen Minister, Meldungen machen Gesetze. So sehen es die Kritiker. Ein prominentes Beispiel: Eine Woche nachdem die Bild-Zeitung im Sommer 2003 "Florida-Rolf" in die Schlagzeilen bringt, reagiert Ministerin Ulla Schmidt mit einer Gesetzesänderung. Wurde die Politik Opfer einer Medienkampagne? Oder haben die Meinungsmacher in den Redaktion nur unausgesprochene Stimmungen aus den Führungsetagen aufgegriffen - und damit von der Regierung geplante Vorhaben vorab kommuniziert? Wer ist Opfer, wer ist Täter? Wie ist das Selbstverständnis der Berliner Politikreporter? Welche Druckpotenziale haben große Sender und Verlage? Hängt der Einfluss eines Journalisten vom Medium oder der Auflage ab? Kurzum, wie steht es um die Macht der Medien?

MACHT der Wirtschaft
Daniel Goffart (Deutsche Telekom)
Peter Klotzki (Arbeitgeberverband Gesamtmetall)
Die Macht der Wirtschaft wurde zuletzt wieder heiß diskutiert. Aber das Thema "Nebeneinkünfte" ist nur eines von vielen, in welchen den Unternehmen zu viel Einfluss auf die Politik nachgesagt wird. Die wiederum klagen über die Realitätsferne der Politiker, die dem Standort Deutschland mit ihren zahlreichen Verordnungen den letzten Atem raubten. Klar ist: Politik braucht Wirtschaft, Wirtschaft braucht Politik. Klar scheint jedoch auch: Je mehr die Einflusszonen der Wirtschaft ins Licht der Öffentlichkeit geraten - wie bei der zunehmenden Thematisierung des Phänomens Lobbyismus - desto mehr müssen sich die Konzerne um klare Regeln im Umgang mit der Politik bemühen. Es geht um ganz konkrete Fragen: Mit welchen Mitteln verschaffen sich Unternehmen Macht und Einfluss? Wie werden sie von der Politik behandelt? Wie sieht das Verhältnis in Zukunft aus?

MACHT der Politik
Klara Geywitz, MdL (SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg)
Anna Lührmann, MdB (Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag)
Jens Spahn, MdB (CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Wo lange Zeit Politik als Synonym für Macht galt, wird nun immer häufiger die Ohnmacht der Politik proklamiert - Ohnmacht gegenüber der Globalisierung, Ohnmacht gegenüber den Strukturen. Dennoch wird von den Politikern schnelles, mutiges Handeln und damit der Wille zur Macht gefordert. Welchen Spielraum aber hat die Politik im engen Korsett der Konsensfindung? Wie riskant ist der Rückgriff der Politik auf externe Beratung? Wie ist eigenständige und verantwortliche Politik überhaupt noch zu realisieren?

MACHT der Gesellschaft
Jörn Ehlers (WWF Deutschland)
Stephan J. Kramer (Zentralrat der Juden in Deutschland)
Dorothee Winden (Sozialverband Deutschland e. V.)
Markus N. Beeko
Greenpeace hat es erfolgreich vorgemacht, viele NGOs und Interessengruppen machen es nach. Mit Kampagnen werden vernachlässigte Themen auf die Agenda gebracht, Politik und Wirtschaft zum Handeln gezwungen. Gleichzeitig verstehen sich immer mehr NGOs auf das Handwerk des effizienten Lobbyings. Sind die Machtmittel der Gesellschaft mittlerweile stark genug, um die Politik auf ihren Kurs zu bringen? Oder stehen einzelne Erfolge vielen Niederlagen gegen die Interessen der Mächtigen gegenüber? Kurzum: Ist die Gesellschaft machtvoll oder machtlos gegenüber der Politik?

11.00 - 12.00 Uhr - Moderierte Podiumsdiskussion "MACHT"
Peter Klotzki (Arbeitgeberverband Gesamtmetall)
Stephan J. Kramer (Zentralrat der Juden in Deutschland)
Anna Lührmann, MdB (Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag)
Christoph Schmitz (Bildzeitung)
Jens Spahn, MdB (CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Moderation: Tissy Bruns (Der Tagesspiegel)
Die Interessen sind vielfältig. Politiker, Journalisten, Wirtschaftleute und Bürger kämpfen täglich um Macht und Einfluss an vielen Fronten. Alle wollen mitgestalten. Unterschiedliche Mittel und Strategien haben sie im Repertoire. Im Wettstreit oder in Zweckbündnissen gleichen sie Interessen aus und schaffen neue Machtverhältnisse. Ihre Legitimation ist verschieden, ihre Ziele sind manchmal dieselben. Wie bilden sich Koalitionen und auf welcher Grundlage stehen sie? Wie benutzen sich Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien zum eigenen Vorteil? Wer hat die Kontrolle? Gibt es moralische Bedenken? Fünf profilierte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft geben Antworten.

12.00 - 13.00 Uhr - Pause
13.00 - 13.30 Uhr - Keynote Michaele Schreyer, Mitglied der Europäischen Kommission a.D.

13.30 - 14.30 Uhr - Arbeitsgruppen Thema "BERATUNG"

BERATUNG durch Agenturen
Jobst Fiedler (Hertie School Of Gouvernance)
Heiko Kretschmer (Johannsen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH)
Jan Mönikes (Dr. Köhler & Partner)
Die Bundesagentur für Arbeit und die Beraterverträge - kein anderes Thema hat in der ersten Hälfte des letzten Jahres die Menschen so sehr polarisiert. Dabei drängt sich eine Frage geradezu auf: Wie viel externe Beratung verträgt die deutsche Politik? Ist es noch authentisch, wenn Agenturen und ihre Berater die Verantwortung der Politiker weitgehend übernehmen? Oder sind Politiker gerade wegen der wachsenden Komplexität von Entscheidungsprozessen auf ein Mehr an externer Expertise angewiesen, um sich "das ganze Bild" zu machen? Es geht folglich um die Frage, wie weit der Einfluss von Agenturen gehen kann, soll oder darf und inwieweit politische Entscheider die Hilfestellung externer Berater vor ihrer Wählerschaft verantworten können.

BERATUNG durch Verbände
Anton F. Blöth (Deutscher Bauernverband e.V.)
Konrad Klingenburg (Referatsleiter für politische Planung beim DGB Bundesvorstand)
Norbert Theihs (VCI-Verbindungsstelle zu Parlament und Bundesregierung)
Knapp 2.000 Verbände sind auf der Lobbyliste des Deutschen Bundestages registriert. Sie alle vertreten die Interessen ihrer Mitglieder im politischen Entscheidungsprozess und in der öffentlichen Diskussion. Durch ihr Fachwissen sind sie aber auch ein gefragter Gesprächspartner der Politik. Die Öffentlichkeit beklagt wiederum häufig den Einfluss von Verbänden auf die Volksvertreter. Wie stark sind die politischen Entscheider tatsächlich von Interessensorganisationen beeinflusst? Und welches Selbstverständnis haben Verbände in diesem Spannungsfeld?

BERATUNG durch Unternehmen
Anja Bundschuh (ebay GmbH)
Kathrin Zabel (Deutsche Post AG)
Während kleinere Firmen ihre Interessen oft durch Branchenverbände oder Agenturen vertreten lassen, haben größere Konzerne ihre eigenen Repräsentanzen, die vielschichtige Aufgaben wahrnehmen. Sie agieren durch frühzeitige Beratung in legislativen und administrativen Prozessen als Dienstleister für politische Entscheidungsträger. Dabei nutzen sie die Möglichkeit, ihre Interessen im Sinne ihrer Unternehmensstrategie zu platzieren. Vertreter bekannter Firmen analysieren und diskutieren die Rolle von Unternehmen im politischen Prozess.

BERATUNG durch Wissenschaft
Thomas Greven (FU Berlin)
Eberhard Sandschneider (FU Berlin, DGAP)
Die Wissenschaft schafft Wissen als Basis für die Politik. Im Idealfall sollten durchdachte Analysen zu nachhaltigen Politikkonzepten und deren Realisierung führen. Doch finden wissenschaftliche Expertisen überhaupt Gehör in einem schnelllebigen Politikbetrieb? Immer häufiger wird eine tiefgehende Entfremdung von Wissenschaft und Politik konstatiert. Ist die wissenschaftliche Beratung den Anforderungen der Politik noch gewachsen? Möglichkeiten und Grenzen dieses schwierigen Verhältnisses sollen auf diesem Panel von Wissenschaftlern diskutiert werden.

14:30 - 15:30 Uhr - Moderierte Podiumsdiskussion "BERATUNG"
Jobst Fiedler (Hertie School Of Governance)
Konrad Klingenburg (Referatsleiter für politische Planung beim DGB Bundesvorstand)
Eberhard Sandschneider (FU Berlin, DGAP)
Anja Bundschuh (ebay GmbH)
Moderation: Hajo Schumacher (Publizist)

15:30 - 15:45 Uhr - Pause
15.45 - 16.00 Uhr - Buchpräsentation "Handlexikon Public Affairs"
herausgegeben von Marco Althaus, Michael Geffken, Sven Rawe

16:00 - 17:00 Uhr - Arbeitsgruppen Thema "POLITIK"

Parlament
Hans Jürgen Scharfenberg, MdL (PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg)
Hubertus Heil, MdB (SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Alle sprechen vom Einfluss der Wirtschaft, Medien, Verbände und Berater auf die Politik. Dabei operieren die Kritiker unter der stillschweigenden Annahme, Abgeordnete würden den Lobbyisten und Experten zuhauf und widerstandlos in die Arme laufen. Dabei ist doch die eigentliche Frage nicht, ob Politiker externe Interessen abwiegen, sondern wie sie es tun. Wem schenken die Mitglieder der Parlamente ihr Ohr, wer wird ignoriert? Und wie lässt sich die Interessenlage im politischen Outcome wiederfinden? Inwieweit müssen sich Parlamentarier machtlos dem Urteil der Experten aus der eigenen Fraktion, Partei oder der Ministerialbürokratie anschließen? Am besten man befragt die Adressaten selbst. Hubertus Heil (SPD), 1998 mit 22 Jahren als jüngster Abgeordneter in den Bundestag gewählt, und Dr. Hans Jürgen Scharfenberg (PDS), sowohl im Potsdamer Stadtparlament als auch im Brandenburger Landesparlament vertreten, versuchen auf diese und andere Fragen aus bundes-, landes- und kommunalpolitischer Sicht Antwort zu geben.

Verwaltung
Clemens Appel (Staatskanzlei des Landes Brandenburg) angefragt)
Annette Niederfranke (BM für Familien, Senioren, Frauen und Jugend)
Immer mehr Gesetze werden in immer kürzerer Zeit zu immer komplexeren Sachverhalten verabschiedet. Kann dies ohne die Expertise der Ministerien überhaupt noch geleistet werden oder erlangen die Ministerien eine immer stärkere Machtposition gegenüber dem Parlament? Haben die Ministerialbeamten mehr Macht als die gewählten Volksvertreter? Wieviel Anteil hat die Bürokratie an der Gestaltung der Politikergebnisse? Werden sie daher verstärkt zum Adressaten von Interessen oder sind sie gar Akteure, die ihre Interessen durchgesetzt sehen wollen? Wie kann externe Beratung in die Verwaltungsprozesse integriert werden?

Partei
Helmut Metzner (FDP-Bundesgeschäftstelle)
Klaus Ness (SPD Landesverband Brandenburg)
Dr. Stefan Hennewig (CDU Bundesgeschäftsstelle)
Die Mitwirkung der Parteien an der politischen Meinungs- und Willensbildung ist in der Verfassung festgeschrieben. Ein Monopol besitzen sie darauf aber nicht: viele andere Akteure suchen ebenfalls Einflussnahme auf die Politik. Konsensfindung ist aber auch innerhalb von Parteien schwierig: Frau Merkel ruft ihre Partei fast täglich zu mehr Geschlossenheit auf, die SPD ist so manchem Parteigenossen schon längst nicht mehr links genug, Fundis und Realos streiten sich bei den Grünen auch nach 25 Jahren noch immer. Eine Frage stellt sich deshalb: Wie entwickeln Parteien umsetzbare Politik? Drei Parteipolitiker von CDU, SPD und FDP diskutieren über Prozesse der Politikformulierung. Wie gestaltet sich die Meinungsbildung innerhalb einer Partei? Welche Konflikte gibt es? Welches Eigenleben führt der hauptamtliche Apparat? Wie berät die Partei ihre Fraktionen in den Parlamenten ? Welche Möglichkeiten hat man als Regierungs-, welche als Oppositionspartei? Wie integriert man externe Beratungsleistungen?

EU
Hubert Hierl (Bayerische Vertretung Berlin)
Gerhard Sabathil (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland)
Die Bedeutung Europas als politisches Entscheidungszentrum wächst. Häufig können nationale politische Akteure europäische Richtlinien nur noch umsetzen ohne an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen zu sein. Europäische Verfassungsdebatten sind häufig von der Frage geprägt, wie viel Macht an die europäische Ebene abgeben wird. Gleichzeitig gilt Brüssel als Fixpunkt der Lobbyisten. Das Verhältnis von Interessenvertretern und europäischen Institutionen wird als vielschichtig und ungezwungen beschrieben. Externe Beratung wird zugleich akzeptiert und reglementiert. Wieviel Gestaltungsspielraum haben die einzelnen Akteure bei der europäischen Entscheidungsfindung? Wer kontrollierrt und beobachtet die politische Entscheidungsfindung in Brüssel? Welchen Stellenwert genießt die externe Beratung im Entscheidungsprozess? Macht Beratung Politik in der EU?

17:00 - 18:00 Uhr - Podiumsdiskussion Thema "POLITIK"
Clemens Appel (Staatskanzlei des Landes Brandenburg) angefragt)
Helmut Metzner (FDP-Bundesgeschäftstelle)
Gerhard Sabathil (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland)
Hans Jürgen Scharfenberg, MdL (PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg)
Hubertus Heil, MdB (SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Moderation: Dirk Platt (rbb)

18.00 - 18.30 - Pause

19:00 Uhr - Verleihung "Discorsi-Preis"



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